18.02.2011 Anfrage – Haushaltsberatungen 2011

 

 


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Bauausschuss vom 31.01.2011 wurde das Hochbauprogramm 2011 beraten. Die Kosten der veranschlagten Maßnahmen wurden mit 12.280.000,-€ beziffert.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion wurde mitgeteilt, dass selbstverständlich sämtliche Maßnahmen vorab in den zuständigen Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Bei genauerer Prüfung ist allerdings festzustellen, dass zumindest das Projekt „Kathrin-Türks-Halle“ einer solchen Beratung bisher nicht zugeführt wurde.
Das Produkt 01 11 01, Gebäudemanagement bzw. 01 11 02, Grundstücks- und Liegenschaftsmanagement sowie 01 12 01, Neubau- und Großsanierung, wurde bisher in keinem der in Frage kommenden Ausschüsse (Bauausschuss, Liegenschaftsausschuss, Finanzausschuss) beraten obwohl hier investive Auszahlungen in Höhe von 2.145.000,-€ beim Gebäudemanagement sowie 941.000,- € für den Bereich Großsanierung eingeplant sind. Der Beschluss des Bauausschusses ist nach unserer Auffassung ohne gleichzeitige Beschlussfassung der entsprechenden Produkte im Haushalt nicht ausreichend.

Gleiches gilt für die Diskussion der im Haushalt festgeschriebenen Ziele und Kennzahlen.
Die CDU-Fraktion erwartet gerade hier eine Steuerung durch die zuständigen Fachausschüsse im Hinblick auf die anstehenden Vertragsabschlüsse mit Nutzern, die Optimierung des Personaleinsatzes und die Steuerung der Energieverbräuche.Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
a) Warum wurden die Produkte 01.11.01, 01.11.02 und 01.12.01 bisher in keinem politischen Gremium beraten?
b)  Welche Fachausschüsse sind für eine weitere Beratung zuständig?c)  Ist eine entsprechende Beratung vor Etatbeschluss noch zeitnah möglich?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)


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Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

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