18.02.2011 Ausbau des Rutenwallwegs; Bebauungsplan Nr. 264 hier: Von der Planung abweichende Bauausführung

 


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus dem derzeitigen Ausbaustand der Straße „Rutenwallweg“ ist erkennbar, dass die Bauausführung nicht den Festlegungen des Bebauungsplanes Nr. 264 entspricht. Durch die Lage und Größe der eingebauten Grüninseln ist der Ausbau der Fahrradwegverbindung zwischen Neutorplatz und Altstadt entgegen der Einbahnstraßenrichtung nicht möglich.
Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Fahrradverbindung entsprechend der Planung auch errichtet wird.

 

Begründung:
Bereits in der Beschlussvorlage 1324 für JHA (13.11.08) und PUGA (08.12.08) war diese Radwegeplanung konzeptionell eingeplant und im Konzept zur Neugestaltung grafisch dargestellt.In ihren jeweiligen Sitzungen haben im April 2009 Planungs-, Umweltschutz- und Grünflächenausschuss sowie der Hauptausschuss und der Rat den Bebauungsplan Nr. 264 beraten und als Satzung beschlossen.In der vom Planungsamt verfassten Entscheidungsbegründung heißt es unter Nr. 1.2 Abs. 7 zu den wesentlichen Inhalten und Zielen der Planung: „Der Rutenwallweg soll als Fuß- und Fahrradwegverbindung zwischen Altstadt und Neutorplatz ausgebaut werden und der Anlieferung dienen.“
Unter Punkt 2.4 Verkehrsflächen, Verkehrserschließung wird diese Zielplanung näher definiert: „Die Straßen Rutenwallweg und die durchgängige Fahrbahn der Straße Am Rutenwall werden als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt.Innerhalb dieser Festsetzung können die erforderlichen Ausbaumaßnahmen entlang des Rutenwallwegs realisiert werden. Bei einer Fahrbahnbreite von 5,50m können Lieferfahrzeuge am Straßenrand halten ohne den durchgängigen Einbahnverkehr zu behindern. Ein separater Radweg ermöglicht den gefahrlosen Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung und legalisiert die heute verkehrswidrig praktizierte wichtige Wegebeziehung zwischen Neutorplatz und Altstadt. …“

 

Die CDU-Fraktion fordert Sie auf, alles Notwendige zu veranlassen, dass die Fahrradwegverbindung wie geplant auch hergestellt wird. Ferner bitten wir um folgende Informationen:

  1. Welche Mitarbeiter sind für die fehlerhafte Bauausführung verantwortlich?
  2. Welche Mitarbeiter sind für die mangelnde Bauaufsicht verantwortlich?
  3. Wie hoch sind die Mehrkosten, die durch den gegenüber der Planung überdimensionierten Ausbau der Grünbeete bereits entstanden sind?
  4. Wie hoch werden die Kosten für den tlw. Rückbau der Grünbeete voraussichtlich sein?
  5. Wie wollen diese Mehrkosten finanziert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wansing
(Fraktionsvorsitzender)

Presse


Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin

Anmelden

Passwort vergessen? Benutzername vergessen?