StehrCDU-Politikerin Stehr lobt schwarz-gelbe Landesregierung: „Versprechen gehalten“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes hat die schwarz-gelbe NRW-Regierung die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die insgesamt 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verteilen zu können. „Nach Oberhausen werden fast 1,3 Millionen Euro fließen. Das ist eine spürbare finanzielle Entlastung für unsere mit Reichtümern nicht gesegnete Stadt, die es bisher dennoch geschafft hat, eine sehr gute Integrationsarbeit zu leisten“, so Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

Die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen steigen damit auf 1,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationstopf in Höhe von rund zehn Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. „Damit hält die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen“, stellt Stehr fest.

Der Verteilungsschlüssel für die 100 Millionen Euro richtet sich zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen sowie zu 60 Prozent nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsordnung.

Karl-Josef Laumann, nordrheinwestfälischer Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ist am Freitag, 20. April um 18 Uhr zu Gast bei der CDU Dinslaken. Die Veranstaltung findet im Dachstudio statt, Friedrich-Ebert-Straße 84, 46535 Dinslaken. Der Christdemokrat wird über die aktuelle Politik der CDU -geführten Landes- und Bundesregierung sprechen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zwingend bis zum 18.04. erforderlich. Die Anmeldung kann telefonisch unter Tel.: 2215 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erfolgen.

Feierabendmarkt7 minDie Junge Union Dinslaken (JU) freut sich auf die kommende Feierabendmarktsaison. Ab dem 6. April findet der Feierabendmarkt wieder am ersten und dritten Freitag im Monat auf dem Dinslakener Altmarkt statt. Die JU hatte 2016 über die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Ausrichtung eines regelmäßig stattfindenden Feierabendmarktes zu beauftragen und brachte somit den Stein ins Rollen. In 2017 feierte der Feierabendmarkt eine gelungene Premiere.

Fabian Schneider, Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Idee eines Feierabendmarktes einen so guten Anklang in der Bevölkerung gefunden hat. Dies war aber nur möglich, weil das Team um Wirtschaftsförderin Svenja Krämer einen herausragenden Job macht und den Feierabendmarkt mit viel Leidenschaft aufgebaut hat. Der JU war es wichtig, dass wir eine Dinslakener Veranstaltung ins Leben rufen, die auch junge Erwachsene anspricht. Auf der anderen Seite ist es seit Jahren das Bestreben der JU, die schöne Altstadt zu beleben und die ansässigen Gastronomen und Einzelhändler zu fördern. Dies ist mit dem Feierabendmarkt gelungen. Die ansässigen Gastronomen zeigen sich zufrieden, da der Feierabendmarkt auch ihnen zahlreiche neue Gäste beschert hat. Die JU wird weiterhin darauf achten, dass die Altstadt nicht abgehängt wird.

20180310 140151 minUnter dem Motto „Ein Teil tut nicht weh!“ hat die Junge Union Dinslaken (JU) am vergangenen Wochenende eine Lebensmittelsammelaktion für die Dinslakener Tafel durchgeführt. Vor dem EDEKA E-Center der Familie Bienemann sammelte die JU über 750 kg Lebensmittel, die die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Einkäufen der Tafel überlassen hatten. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger 342,79€ an die Tafel gespendet. Laut der Dinslakener Tafel ist dies die höchste Spendensumme, die jemals bei einer Lebensmittelsammelaktion zu Gunsten der Dinslakener Tafel angefallen ist.

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20180304 163244 minAm vergangenen Sonntag besuchte die Junge Union Dinslaken (JU) die kommunale Sanierungsgesellschaft ProZent GmbH, die u.a. für die Sanierung von Schulen und Kindertagestätten in Dinslaken zuständig ist. Darüber hinaus beauftragte der Rat die ProZent GmbH mit der Sanierung der Kathrin-Türks-Halle und der dazugehörigen Tiefgarage.
Walburga Wüster, Geschäftsführerin der städtischen Tochtergesellschaft, informierte die Mitglieder der JU über die Struktur des Unternehmens sowie über bereits abgeschlossen, aktuelle und anstehende Projekte. Wüster betonte, dass Verwaltung und Politik frühzeitig erkannt haben, dass in den Kitas, Schulen und anderen städtischen Gebäuden ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Frühzeitig wurden Überlegungen angestellt, wie der Sanierungsstau behoben werden kann. Dafür wurde bereits am 1. Januar 2014 die ProZent GmbH gegründet.

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ci 95534 minCDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing lobt Erlass zu mehr Flexibilität im Offenen Ganztag

Als „große Erleichterung für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern“ bezeichnet Heinz Wansing den Erlass von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zum Offenen Ganztag für Grundschüler: „Die Dinslakener CDU-Fraktion hat schon vor einigen Jahren gefordert, die besonderen Interessen von Eltern und Schulkindern zu berücksichtigen und diese über mehr zeitliche Flexibilität zu fördern. Dass die Kinder nun an einzelnen Nachmittagen an außerschulischen Aktivitäten beispielsweise in der Musikschule oder bei ihren Sportvereinen teilnehmen und auch gemeinsame Zeiten mit den Eltern besser organisiert werden können, ist ein längst fälliger Schritt und sehr zu begrüßen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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Ich minDie CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen Antrag beschlossen, der die Verwaltung damit beauftragen soll, ausführlich darzulegen, ob und wie der Geschäftsbereich Kultur und die DIN-Event GmbH neu aufgestellt werden können. Andere betreffende Fachdienste, die sich im Bereich Kultur- und Veranstaltungsmanagement engagieren, sind ebenfalls unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit in die Prüfung mit einzubeziehen.
Fabian Schneider, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei diesem Antrag handelt es sich um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag. Mit dem auslaufenden Vertrag des Geschäftsführers der DIN-Event GmbH und der Sanierung der Kathrin-Türks-Halle besteht momentan die einmalige Gelegenheit, die Ressortzuschnitte, Aufgabenverteilung und auch andere Rechtsformen als die DIN-Event GmbH zu überprüfen, um sich im kulturellen Bereich zukunftsorientiert für die nächsten Jahre aufzustellen. Wir möchten diesen Bereich auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und möglicher Einsparungen, beispielsweise durch Synergieeffekte, prüfen lassen. Ein Blick über den Dinslakener Tellerrand hilft dabei, da es in anderen Kommunen verschiedenen andersartige Beispiele gibt. Deswegen soll bei der Ausarbeitung des Antrags unbedingt externes Fachwissen hinzugezogen werden.“

Die SU erstellt ein Arbeitspapier mit Verbesserungsvorschlägen

15% der Dinlakener Bürger, das sind etwa 10 000 unserer Mitbürger, haben die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten. Viele davon fahren nicht mehr selbständig, sondern sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Da beginnt das Problem, denn die Fahrzeiten und Fahrziele richten sich nach den Arbeitszeiten der Berufstätigen und Schüler. Für eine mögliche Umstrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Feststellung des Fahrgastaufkommens der jeweiligen Altersgruppen für Bus-, Straßenbahn- und Regionalverbindungen durch die Niag eine Voraussetzung. Ebenso bietet sich eine Umfrage an zur Ermittlung der örtlich und regional gewünschten Verkehrsdichte und –ziele. Die Umfrageergebnisse ermöglichen die Entwicklung eines Konzepts für Senioren.

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JU Bildungsseminar 2018 minAm vergangenen Samstag traf sich der Vorstand der Jungen Union Dinslaken (JU) zum politischen Bildungsseminar im niedersächsischen Haselünne. Als Gast geladen war auch Gerhard Grauvogl-Bruns, ehemaliger Bundeswehrsoldat, der zum Thema „Unsere Bundeswehr: Historie, Gegenwart und Zukunft“ referierte. Besonders im Fokus der Vorstandsmitglieder stand die Historie, die Struktur und der Ausbildungsverlauf bei der Bundeswehr, wobei Grauvogl-Bruns im Detail auf seine Berufslaufbahn als Lufttransportbegleiter einging.

Ein sehr starkes Interesse hatten die Jungpolitiker besonders am Thema Flugphysiologie, wobei zum Beispiel die individuellen Grenzen der Druckempfindung getestet werden und Druckabfälle oder die Beschleunigung des Flugzeugs simuliert werden. Grauvogl-Bruns beschrieb diese Ausbildungsstation als eine der spannendsten des gesamten Ausbildungsverlaufs. Der Sinn dieser Übungen so Bruns besteht darin „dass die angehenden Besatzungen ein Gefühl für extreme Lagen bekommen und auch so bereits eine Auslese aufgrund physischer Belastungsgrenzen stattfinden kann.“ Zudem erklärte Grauvogl-Bruns mit anschaulichen Filmen verschiede Flugzeugmodelle und die Gliederung der Flugbereitschaft der Luftwaffe. So erfuhren die Nachwuchspolitiker, dass die Flugbereitschaft nicht nur vom Kabinett und den Fraktionsvorsitzenden, sondern auch von allen Kanzlerkandidaten (10 Wochen vor der Wahl) angefordert und genutzt werden kann.

Auch über das Thema Einführung „allgemeine Dienstpflicht“ wurde diskutiert. Die Junge Union Dinslaken hatte sich bereits im letzten Jahr mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften aus Dinslaken dafür ausgesprochen, die allgemeine Dienstpflicht einzuführen.

Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin

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