Auch für den Haushalt der Stadt Dinslaken sind Entscheidungen im Kreistag nicht unwichtig, da der Kreis Wesel seine Ausgaben, die er bestreitet, im Wesentlichen aus der sogenannten Kreisumlage finanzieren muss, die für die Kommune der größte Ausgabeposten darstellt. Daher ist es wichtig, dass sich die Kreistagsfraktionen in ihren Haushaltsentscheidungen an der Prämisse orientieren, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises möglichst die Kreisumlage niedrig zu halten.

Am Donnerstagabend, 30. März 2017 war es wieder so weit, und der Kreistag hat mit den Stimmen der CDU und den in einer Kooperation mit ihr verbundenen Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und FDP/VWG beschlossen: 41,9 Prozentpunkte – so hoch ist die Kreisumlage im Jahr 2017. Das klingt nüchtern, beinahe staubtrocken. Doch für die Menschen im Kreis Wesel bringt die Zahl eine frohe Botschaft: Für sie stehen in ihren Heimatorten in diesem Jahr rund 2,6 Millionen Euro mehr bereit. Geld, das ihre Städte und Gemeinden für ihre Anliegen ausgeben können. Diese Entscheidung fiel gegen die Stimmen von SPD, Linken und dem Landrat.
Eigentlich sollten diese Millionen allerdings in die Kasse des Kreises Wesel fließen. Denn als der Kreiskämmerer im Dezember vorigen Jahres seinen Etatentwurf für 2017 vorlegte, stand darin noch eine Umlage von 42,3 Prozentpunkten. Das machten vorsichtige Kämmerer dann auch zur Basis ihrer eigenen Kalkulationen. Dazu muss man wissen, dass pro 0,1 Hebesatz-Prozentpunkt 800.000 Euro an den Kreis überwiesen werden müssen. „Wenn die Finanzwünsche des Kreises in die Städte und Gemeinden durchgereicht worden wären, hätten die ihre Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner kürzen oder, wie in einigen Kommunen des Kreises geschehen, die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze anheben müssen,“ so Reinhold Butzkies, Kreistagsmitglied aus Dinslaken.

Dabei fiel den politischen Partnern der Erfolg nicht in den Schoß: „In langen Diskussionsrunden haben wir auch in diesem Jahr wieder den Haushaltsentwurf durchleuchtet und geprüft, auf welche Ausgaben wegen der überaus angespannten Finanzlage des Kreises verzichtet werden kann“. Ein enormes Arbeitspensum wurde erledigt. Unaufgeregt, unbeirrt und unbeeinflusst von Einzelinteressen. Am Ende standen Straffungen, die die Kooperation teils auch schon in vorangegangenen Jahren identifiziert hatte.

Butzkies unterstreicht: „Das war auch diesmal kein Sparen um des Sparens willen, sondern wir nehmen Anpassungen mit Augenmaß vor. Ganz wichtig: Auch weiterhin bleiben im Kreis Wesel freiwillige Leistungen möglich. So helfen wir den Menschen und halten trotzdem die Finanzen verantwortungsbewusst im Blick.“
Ja, es hat Kritik an den Beschlüssen des Dreierbündnisses im Kreishaus gegeben. Von interessierter Seite. Und dass die politische Mehrheit im Kreistag bei ihrer Arbeit auch in diesem Jahr wieder keine Unterstützung bei der SPD fand, bedauert die CDU Fraktion ausdrücklich: „Leider haben sich Landrat Dr. Ansgar Müller ebenso wie seine Genossen in der SPD-Fraktion auch bei diesen Haushaltsberatungen wieder in die selbstgewählte Zuschauerrolle geflüchtet und mit Schaufensterreden begnügt.“ Ernsthafter Sparwillen sei darin ebenso wenig zu erkennen gewesen wie die Bereitschaft, der Kreisverwaltung ein zeitgemäßes Profil zu geben und ihre Struktur an aktuellen Anforderungen auszurichten.


„Diese Blockadehaltung hat uns als Kooperation allerdings nicht gebremst und sie wird das auch in den nächsten Jahren nicht tun“, versichert Reinhold Butzkies: „Wir stehen bei den Wählerinnen und Wählern in der Verantwortung, solide mit den Geldern zu wirtschaften.“ Wichtige Orientierungshilfe für die nächsten Jahre ist ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen, das die Kreistagskooperation gegen die Stimmen von Landrat und SPD durchgesetzt hat. Die Experten haben darin über 100 Handlungs- und Konsolidierungsfelder und Potentiale beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann. Zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel. Denn die werden so von Kosten entlastet, die ihnen Dr. Müller und an seiner Seite die SPD-Fraktion ansonsten aufgebürdet hätten.“ Die Gegner im Kreistag behaupten zwar, das Geld für das Gutachten sei unnötig ausgegeben, die Verwaltung und der Landrat hätten auch ohne die Gutachter die Vorschläge erarbeitet und umgesetzt. Doch das Gegenteil ist der Fall, ohne die Feststellungen der neutralen Fachleute der Gemeindeprüfungsanstalt würde sich die vom Landrat geleitetete Kreisverwaltung, wie in den letzten Jahren bewiesen, nicht aus ihrem selbst gesponnenen Kokon bewegen.


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