Lieber Kollege Schneider,

zunächst gratuliere ich Ihnen zur Wiederwahl als Abgeordneter in den nordrhein-westfälischen Landtag. Alles Gute für die parlamentarische Arbeit für unsere Region!

Heute las ich auf Ihrer Homepage Ihren Text über den Wahlkampf.

Manches kann ich teilen: Sicher gewinnen wir Wahlen nicht im Internet, aber die Online-Kommunikation ist ebenso wichtiger Baustein geworden wie die klassischen Medien. Und ja: Sprechblasen und das Verstecken hinter komplexen Satzstrukturen ist das Ende der offenen Kommunikation.

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Auch für den Haushalt der Stadt Dinslaken sind Entscheidungen im Kreistag nicht unwichtig, da der Kreis Wesel seine Ausgaben, die er bestreitet, im Wesentlichen aus der sogenannten Kreisumlage finanzieren muss, die für die Kommune der größte Ausgabeposten darstellt. Daher ist es wichtig, dass sich die Kreistagsfraktionen in ihren Haushaltsentscheidungen an der Prämisse orientieren, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises möglichst die Kreisumlage niedrig zu halten.

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Die CDU-Fraktion wirft Heidinger vor, in der Bäderfrage als Bürgermeister versagt zu haben.

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 k Osterchallenge

Beim Verein für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen Alsbachtal hat man sich über den Besuch von Simone-Tatjana Stehr (li.) und Wilhelm Hausmann (Mitte) sehr gefreut. Die CDU-Landtagswahlkandidatin für Sterkrade und Dinslaken und der Landtagswahlkandidat für Alt-Oberhausen und Osterfeld übergaben Alsbachtal-Geschäftsführer Josef Wörmann (4. v. li.) eine Spende über 250 Euro, die bei der sogenannten „Osterhasen-Challenge“ gesammelt wurden. Für jedes Foto mit dem CDU-Osterhasenohren-Plakat, das der Partei geschickt worden war, spendeten Stehr und Hausmann einen Euro. Eine weitere Spende über 250 Euro werden die CDU-Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai am Dienstag der Oberhausener Lebenshilfe überreichen.

Wanka OB

90 Minuten dauerte die Visite von Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka (CDU) beim Fraunhofer Institut Umsicht an der Osterfelder Straße. Es waren 90 mit Informationen vollgepackte Minuten, weil Institutsleiter Prof. Eckhard Weidner und seine Mitarbeiter die Zeit nutzten, die Bundesministerin über die Aktivitäten von Umsicht möglichst umfassend zu unterrichten. So ging es von der Stromspeicherung für Häuser der Fraunhofer-Unternehmensausgründung „Volterion“ bis hin zur Abfallwirtschaftshilfe für Kuwait.

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Vor allem mittelständischen Betrieben helfe die im Deutschen Bundestag verabschiedete Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro, sagt Marie-Luise Dött. „Die Betriebe können so unbürokratischer wirtschaften. Es ist einfach aufwendig, wenn man zum Beispiel Kopierer oder Smartphones über mehrere Jahre hinweg in der Buchführung umständlich abschreiben muss“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand.

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Stefan Zimkeit gibt sich als Geldbote des Landes aus. Das ist peinlich“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Die CDU-Landtagskandidatin für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade empfindet es als „unsauber, dass der SPD-Kandidat im Landtagswahlkampf herumläuft und öffentlich Gelder ankündigt, die vom Land an die Kommunen fließen werden. Es ist schließlich weder sein Geld noch das Geld seiner Partei, das er verteilt. Es ist das Geld der Steuerzahler.“

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Nach der Verabschiedung der „Lüneburger Erklärung“, die gemeinsam mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Lüneburg erarbeitet wurde, kritisiert die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött die nordrhein-westfälische Landesregierung und die übrigen SPD-regierten Bundesländer:

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Der Deutsche Bundestag bietet in diesem Jahr wieder das Schulprojekt „Juniorwahl 2017“ an, das parallel zur Bundestagswahl am 24. September 2017 stattfindet.

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Die Junge Union Dinslaken (JU) unterstützt sowohl das momentan laufenden Volksbegehren „G9-jetzt-NRW“, welches sich für die Rückkehr zum Abitur an Gymnasien in NRW nach 13 Jahren (G9) ausspricht, als auch das Bürgerbegehren der Schwimmsportvereine, das sich für den Ausbau des DINamare einsetzt.

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Der Aufruf der AfD an ihre Mitglieder aus der Kirche auszutreten, sorgt bei der Dinslakener CDU für entsetzen.

Rainer Hagenkötter, neugewählter CDU-Vorsitzender, betont: „Die CDU steht an den Seiten der christlichen Kirchen. Solche Aufforderungen sind unerträglich und zeigen einmal mehr, was für ein undemokratisches Gesellschaftsbild innerhalb der AfD herrscht. In einer Demokratie ist es wichtig, dass auch aus der Gesellschaft heraus Stellung bezogen wird und dadurch gegebenenfalls auch Kritik an Politik geübt wird. Eine demokratische Partei hat sowas zu ertragen.“

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Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin

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