Die Junge Union (JU) hat mit Freude die Nachricht aufgenommen, dass der Feierabendmarkt im Jahr 2017 in der Dinslakener Altstadt ausgerichtet wird. Die JU hatte sich für diese Idee eingesetzt und über die CDU-Fraktion einen Antrag in den Rat eingebracht, der verabschiedetet wurde und so die Verwaltung beauftragt wurde ein Konzept eines Feierabendmarktes in der Altstadt zu erstellen.

Diese gute Nachricht nimmt Fabian Schneider, Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken, zum Anlass, zwei Jahre nach der Kommunalwahl ein kurzes Resümee zu ziehen: „Die JU hat sich im Kommunalwahlkampf dafür eingesetzt, Dinslaken, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, attraktiver zu machen und hat den Wählerinnen und Wählern versprochen, sich für verschiedenste Maßnahmen einzusetzen. Die JU hat etliche Anträge über die CDU-Fraktion in den Rat eingebracht. Zusammen hat man es geschafft etliche Maßnahmen umzusetzen, so dass zum Beispiel die Einrichtung eines freien Wlan-Netzes in der Innenstadt momentan umgesetzt wird. Auch das Sommerkino im Burginnenhof, die Sperrung der Duisburger Straße für mehr Außengastronomie am Wochenende und jetzt der Feierabendmarkt, waren wichtige Wahlkampfversprechen, die eingelöst worden sind. Die JU hat es sogar geschafft die strenge Stadtparkordnung zu lockern, sodass der Stadtpark, wie von der JU seit Jahren angestrebt, jugendfreundlicher wird. Hinzu kommt der Antrag für mehr duale Ausbildungsplätze, um einen attraktiveren Dinslakener Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu schaffen. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der CDU-Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit.“

Der JU ist es wichtig in Zeiten von Politikverdrossenheit und großen Enttäuschungen über Parteien, den Bürger zu zeigen, dass im Wahlkampf nicht nur Versprechen gemacht werden, sondern dass diese nach der Wahl auch umgesetzt werden.

Als Nächstes steht die Sanierung der Sportanlagen auf der Agenda der Jungen Union. Die Sanierung war auch ein Thema mit dem im Wahlkampf geworben wurde.

Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Thema zusätzlicher Wohnbauflächen in der Stadt beschäftigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Heinz Wansing gegenüber der Redaktion: „Spätesten seit der Diskussion im Sozialausschuss hat das Thema die Politik und die Bevölkerung erreicht. Viele Bürger, insbesondere im Averbruch, sind besorgt um die Entwicklung ihres Wohnumfeldes.

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Der traditionelle (un)politische Aschermittwoch 2016 fand erstmalig im Ledigenheim in Lohberg statt. Die knapp 200 Gäste, darunter Marie-Luise Dött MdB, Marie-Luise Fasse MdL, Simone-Tatjana Stehr Fraktionsvorsitzende der CDU OB und Lilo Wallerich Fraktionsvorsitzende B90/die Grünen DIN, wurden durch den Freiburger Kleinkünstler Frank Sauer schwungvoll unterhalten. In seinem aktuellen Programm "Mit Vollgas in die Sackgasse", wurden alle Facetten des Alltags intensiv beleuchtet. In der Pause mit einem kleinem Imbiss gab es ausreichend Gelegenheiten zum intensiven Gedankenaustausch und in einem Punkt waren sich alle einig, hier waren wir nicht zum letzten mal. Dieser Dank umfasst das Team des Ledigenheims ebenso,wie den Kanppenverein, der die Getränkeversorgung in bewährter Weise sichergestellt hat.

Als eine gute Grundlage für Diskussionen bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing die Entwürfe zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Man befinde sich ganz am Anfang der Diskussion, wie der Platz zukünftig aussehen soll. Dabei seien die vorliegenden Entwurfe sicherlich eine gute Grundlage, nicht mehr und nicht weniger.

„Für die CDU ist bei einer Planung im öffentlichen Raum, insbesondere an so exponierter Stelle, die konkrete Einbeziehung der Bürger unumgänglich. Und die Beteiligung der Einwohner darf nicht etwa nur pro forma erfolgen, sondern muss in einem echten Beteiligungsverfahren erfolgen, dessen Ergebnisse in die späteren Planungen einfließen“ meint Wansing.

Hier einige Impressionen vom Neujahrsempfang in der Neutor Galerie

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Pressemitteilung

Der Kreistag bleibt bei seinem Beschluss zum Haushaltsplan 2016. Selbstverständlich. „Es gibt überhaupt keinen Grund für ein Umdenken“, betont Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Denn nur die darin verankerte Konsolidierung halte einerseits die Kreis-Finanzen auf einem vernünftigen Kurs, biete den Menschen im Kreis andererseits aber nach wie vor ein denkbar breites Angebot. Ein Kernpunkt des Konzeptes ist die unveränderte Höhe der Kreisumlage bei 41,8 Prozentpunkten. Berger: „Nur dadurch behalten die Städte und Gemeinden im Kreis den finanziellen Spielraum, den sie Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.“ Nur so blieben den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Wesel Mehrausgaben in Millionenhöhe erspart, die ihnen Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) und die SPD-Fraktion im Kreistag aufbürden wollten.
„Dr. Müller und seinen Genossen schmeckte der Beschluss, den die CDU-geführte politische Mehrheit mit Grünen und FDP/ VWG im Kreistag bereits am 17. März gefasst hatte, überhaupt nicht. Der Landrat beanstandete die Entscheidung und rief den Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen, in der das Kreis-Parlament seinen Kurs verlassen sollte. Als Begründung präsentierte der Verwaltungschef allerdings nur ein einziges Argument: die im Haushalt vorgesehenen personalwirtschaftliche Maßnahmen. Aber selbst diese Begründung fällt bei nüchterner Analyse in sich zusammen, so der CDU-Fraktionschef. Und die SPD erschöpfe sich in der Rolle eines politischen Bodyguard des Landrats; von ihr komme einmal mehr nichts als teils sogar grobschlächtige Polemik.

Die gebotene Sachlichkeit haben der Landrat und die SPD also nicht nur während der monatelangen Beratungen vermissen lassen. Sie sind sich leider treu geblieben und haben auch nach dem Haushaltsbeschluss ihre Orientierungslosigkeit nicht überwunden, bedauert Frank Berger. Das zeige ein Faktencheck:

-          Mit Krokodilstränen in den Augen versuche der Landrat den Menschen im Kreis weis zu machen, dass Vereine und Verbände wegen des Haushaltsbeschlusses des Dreierbündnisses auf die Überweisung freiwilliger Zuschüsse des Kreises warten müssten. Frank Berger: „Das ist so kompletter Unsinn. Richtig ist vielmehr, dass die Zuschüsse in jedem Jahr erst dann überwiesen werden können, wenn die Haushaltssatzung in Kraft getreten ist. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Genehmigung durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde.“ Im vorigen Jahr lagen zwischen dem Haushaltsbeschluss des Kreistages (27. März 2015) und der Genehmigung durch die Bezirksregierung (14. August) rund 14 Wochen. Dass es in diesem Jahr länger dauern könnte, geht einzig und allein auf das Konto Dr. Müllers: Er hat die Sondersitzung des Kreistages einberufen, durch die sich der Ablauf des Verfahrens verzögern wird.

-          Landrat Dr. Müller und die SPD argumentieren, diese Sondersitzung habe stattfinden müssen. Frank Berger: „Wieder falsch.“ Der Landrat habe die Sitzung einberufen können, aber nicht müssen, „das war ihre persönliche Auffassung, aber kein naturwissenschaftliches Gesetz“, hielt der CDU-Vorsitzende dem Verwaltungschef in der Kreistagssitzung vor. Denn die Bezirksregierung werde den Haushaltsplan ohnehin überprüfen und gegebenenfalls für die Korrektur sorgen, die Dr. Müller und Genossen jetzt herbeiführen wollten – „doch wir sind sicher, dass es nicht dazu kommen wird“, betont Frank Berger: „Mit unserer Haushaltsplanung setzen wir genau die Linie der Sparsamkeit um, die die Bezirksregierung in der Haushaltsgenehmigung 2015 vorgegeben hat“. Bleibt die bittere Bilanz: Die von Dr. Müller einberufene Sondersitzung war ebenso unnötig wie kostspielig – denn der Landrat selbst rechnet mit mehreren tausend Euro an Kosten, die dafür aus dem Kreishaushalt an Sitzungsgeldern, Verdienstausfall und Verwaltungsaufwand bezahlt werden müssen.

-          Dr. Müller argumentiert, der Haushalt 2016 sei durch den Beschluss des Dreierbündnisses nicht auskömmlich finanziert. „Das stimmt nicht“, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende dagegen: „Ehrlich wäre es, wenn Dr. Müller sagen würde, ich brauche mehr Geld für meine Politik‘. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Kreis kein Geld dafür hat, damit der Landrat und / oder die SPD das Wohlwollen bestimmter Interessengruppen gewinnen. Wir haben deshalb bei den Ausgaben vernünftige Grenzen gesetzt. Im Interesse der Allgemeinheit. Und genau das ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Politik.“

-          Der Landrat und die SPD kritisieren heftig die personalwirtschaftlichen Maßnahmen, die nach dem Konzept der politischen Mehrheit des Kreistages wesentlich zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen wird. Frank Berger dazu: „Hier werden Ängste geschürt in einer Art und Weise, die geradezu verantwortungslos ist“. Beispielsweise habe der Landrat den Eindruck erweckt, als wolle das Dreierbündnis den Beschäftigten des Kreises tarifliche Erhöhung der Gehälter vorenthalten. Berger: „Welch ein Unsinn! Selbstverständlich werden alle Vereinbarungen der Tarifpartner eingehalten. Wir wissen, wie verantwortungsvoll und engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises arbeiten, und wir schätzen ihren Einsatz. Wir wissen allerdings auch, dass die Beschäftigen ihre guten, krisensicheren Arbeitsplätze beim Kreis schätzen. Deshalb werden sie bei ruhiger Betrachtung der finanziellen Lage des Kreises verstehen, dass personalwirtschaftliche Maßnahmen (beispielsweise unter Nutzung der Fluktuation, die sich permanent ergibt) notwendig sind. Aber sie können sicher sein, dass es keine Entlassungen geben wird.“

-          Die SPD hat vom Bündnis aus CDU, Grünen und VWG gefordert, wenn sie solche personalwirtschaftlichen Maßnahmen fordere, solle sie sie gefälligst auch konkret benennen. Frank Berger: „Das dürfen wir gar nicht – und das weiß die SPD auch!“ In einem Gerichtsverfahren habe sich Dr. Müller ausdrücklich bestätigen lassen, dass nur er als Verwaltungschef den Personaleinsatz festlegen darf. „Die Rechtslage müssen wir akzeptieren. Allerdings muss im Gegenzug der Landrat hinnehmen, dass die Politik den finanziellen Rahmen für den Personaleinsatz festlegen darf. Und von diesem Recht machen wir Gebrauch.“ Nun ist es die Aufgabe des Landrates, diese Entscheidung umzusetzen.

Dr. Müller und die SPD argumentierten, auch sie seien zu Einsparungen bereit gewesen – so wie sie es in vergangenen Jahren bewiesen hätten. Tatsächlich habe es in früheren Jahren finanzielle Entlastungen im Kreishaushalt geben, stellt Frank Berger klar – allerdings nicht zuletzt dadurch, dass der Kreis sein Eigenkapital komplett aufgezehrt habe: „Wir hatten mehr als 50 Millionen – die sind jetzt weg.“ Umso bedauerlicher sei es, dass sich Landrat und SPD bei der Haushaltsberatung für 2016 nicht konstruktiv in die Überlegungen einbrachten, wo der Kreis sinnvoll und möglichst schonend Ausgaben zurückführen kann und dabei gewachsene Strukturen zu erhalten. Berger: „Wir mussten leider erkennen, dass der Landrat nicht Teil der Lösung ist sondern Teil des Problems“.

Geschichte wiederholt sich nicht?

Von wegen: Der Leitsatz vieler Historiker wird im Kreis Wesel widerlegt – weil dort nicht alle aus Fehlern lernen. Landrat Dr. Ansgar Müller beispielsweise. Der Sozialdemokrat hat gerade den Kreistagsbeschluss, den Umlagehebesatz für 2016 unverändert bei 41,8 Prozentpunkten zu belassen, beanstandet. Im gleichen Stil hatte Dr. Müller auch schon im vergangenen Jahr den Haushaltsbeschluss des Kreistages kritisiert und damit eine veritable Bauchlandung hingelegt: Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde folgte den Gedanken des Weseler Landrates nicht, sondern genehmigte 2015 den Haushaltsplan, den die politische Mehrheit des Kreistags aus CDU, Grünen sowie FDP/ VWG gegen die Stimmen der SPD verabschiedet hatte. Mehr noch: Regierungspräsidentin Lütkes bestärkte die Dreier-Kooperation in der Genehmigung des Kreis-Etats sogar noch in ihrem Kurs der Konsolidierung der Kreis-Finanzen.

In einem Weg, den bei den folgenden Beratungen des Haushaltsplans 2016 „leider weder der Landrat noch seine Genossen in der SPD-Fraktion mitgehen wollten“, bedauert nun Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Statt sich konstruktiv in die Überlegungen einzubringen, wo der Kreis sinnvoll und möglichst schonend Ausgaben zurückführen kann und dabei gewachsene Strukturen zu erhalten, habe sich die politische Minderheit im Kreistag verweigert. Mehr noch: Aus der langen Abhandlung, mit der Dr. Müller gerade erklärt, warum er den aktuellen Haushaltsbeschluss 2016 beanstandet, zeige sich seine grundsätzliche Verweigerung, auch andere Sichtweisen zu akzeptieren: „Der Landrat kennt nur einen Weg – den, den er vorgibt. Dabei hat er doch auch bisher schon nicht zum Ziel geführt sondern würde den Menschen im Kreis durch eine steigende Kreisumlage Mehrausgaben in Millionenhöhe zumuten“, so die nüchterne Bilanz, die Frank Berger zieht.

 

Doett  „Bis zum 22. April 2016 haben alle Unternehmen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen noch Gelegenheit, sich um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2016 zu bewerben. Willkommen sind alle Ideen und Konzepte, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen“, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött mit.

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist durch die Initiative der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen initiiert und wird jährlich vergeben. Die Auszeichnung will Projekte und Initiatoren unterstützen, die sich um eine nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft bemühen: „Sustainability made in Germany“ soll hier exemplarisch ausgezeichnet werden. Es soll deutlich werden, wie den Herausforderungen der Nachhaltigkeit begegnet werden kann und gleichzeitig Wettbewerbschancen eröffnet werden können.

„Was wir heute unter nachhaltigem Wirtschaften verstehen sind zum einen, die ökonomische, langfristige Sicht des Wirtschaftens, die ökologische Komponente, die die Natur- und Umweltressourcen schont und die darüber hinaus auch noch zum anderen an die kommende Generation denkt, im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit, die eine lebenswerte Zukunft unserer Gesellschaft für alle im Blick behält“, führt Dött aus. „Durch meine vielfältigen Begegnungen mit Unternehmerinnen und Unternehmer weiß ich, dass Nachhaltigkeit schon immer ein ganz normaler Teil der Betriebsphilosophie war; gerade bei kleinen und mittelständisch geprägten Firmen.“

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis wird des Weiteren auch seit 2012 an „Deutschlands nachhaltigste Städte und Gemeinden" vergeben. Damit können auch Kommunen anerkannt werden, die eine langfristig orientierte Stadtentwicklung betreiben und erfolgreich Projekte entwickeln, die der Nachhaltigkeit dienen. Auch finanzschwache Städte haben beim Wettbewerb gleichwertige Chancen.

Die Wettbewerbsunterlagen und weitere Informationen sind unter www.nachhaltigkeitspreis.de abrufbar.

An diesem Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag der Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" beraten. Zur Neubauoffensive der Bundesregierung erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Es fehlen immer mehr bezahlbare Wohnungen, vor allem für Menschen im unteren Einkommenssegment und in Ballungsgebieten. Klar ist: Wir brauchen dringend neuen Wohnraum. Die Herausforderungen sind vielschichtig, weshalb wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Das hat das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" getan und nicht nur den Status quo analysiert, sondern auch Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge wurden am heutigen Donnerstag im Plenum vorgestellt.

Oberstes Ziel ist die Stärkung des Wohnungsbaus. Die Neubauoffensive enthält im wesentlichen zehn Maßnahmen, die zu mehr Wohnungsbau führen sollen. Das sind unter anderem steuerliche Anreize, Anpassungen im Baurecht, in der Energie-Einsparverordnung und im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Näheres zur Neubauoffensive finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter: http://www.bmub.bund.de/buendnis-wohnen/.

Schneider    Die Junge Union Dinslaken (JU) lädt zur offenen Vorstandssitzung am Sonntag, 20. März um 15:00 Uhr in die CDU Geschäftsstelle, Gartenstraße 41 46535 Dinslaken, ein. Im Mittelpunkt der offenen Vorstandssitzung steht das Thema "Mobilität und Wohnen" in Dinslaken. Die Veranstaltung steht auch im Zeichen der Jungen Union Kreis Wesel, die sich in diesem Jahr dem Rahmenthema "Connected - Infrastruktur im Kreis Wesel" widmet.

Als Referenten konnte die JU den Bau- und Planungsdezernenten Dr. Thomas Palotz gewinnen. Er wird über den aktuellen Planungsstand des Bahnhofsvorplatzes berichten sowie über die Dinslakener Wohnungsraumentwicklung. Im Anschluss sind alle Gäste zu einer Diskussion über die Themen eingeladen.

Die JU veranstaltet seit Jahren mit Erfolg offene Vorstandssitzung zu denen insbesondere auch Jugendliche und junge Erwachsene eingeladen sind, die nicht Mitglied in der JU sind.

Fabian Schneider, Vorsitzender der Jungen Union: "Wir stehen in Dinslaken vor politisch spannenden Themen bei denen die Bürger zu Recht mitreden wollen. Das gilt beispielsweise bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Wir möchten daher mit unseren offenen Vorstandssitzungen speziell jungen Menschen die Möglichkeit geben sich zu informieren und einzubringen. Denn unsere Generation wird es sein, die beispielsweise am längsten mit der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes leben muss. Daher freuen wir uns auf eine spannende Veranstaltung und auf eine angeregte Diskussion."

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Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin

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