Hier finden Sie den 78. Infobrief von Marie-Luise Fasse vom 14.3.2016 aus dem Landtag NRW

Bauen  Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Thema zusätzlicher Wohnbauflächen in der Stadt beschäftigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Heinz Wansing gegenüber der Redaktion: „Spätesten seit der Diskussion im Sozialausschuss hat das Thema die Politik und die Bevölkerung erreicht. Viele Bürger, insbesondere im Averbruch, sind besorgt um die Entwicklung ihres Wohnumfeldes.

Dieses Thema wird in absehbarer Zeit viele Wohnbereiche in unserer Stadt betreffen, deshalb ist es wichtig, dass Politik sich diesen Fragen stellt und Position bezieht.“ Im Planungsausschuss sowie im Sozialausschuss hatte die Verwaltung Planungen vorgestellt, wonach auf vier großen Flächen im Stadtgebiet zirka 130 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Möglich werde die Bebauung der Flächen durch eine Änderung im Baugesetzbuch. Diese hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit Blick auf die starke Zunahme der Flüchtlinge vorgenommen.

In Außenbereichen, die unmittelbar an einem bebauten Ortsteil angrenzen, dürfen nun Wohnungen, aber ausschließlich für Flüchtlinge errichtet werden.

Und genau da setzt die Kritik der CDU an. Wansing: „ Wir haben schon lange vor der Flüchtlingswelle, also für die heimische Bevölkerung gefordert, dass der soziale Wohnungsbau angekurbelt wird. Preiswertes Wohnen ist eine soziale Verpflichtung der Stadt gegenüber ihren Bürgern. Wenn nun die Möglichkeit durch die Ausweisung zusätzliche Bauflächen gegeben wird, darf das keinesfalls nur den Flüchtlingen vorbehalten werden. Es wäre auch fatal, Flüchtlingswohnhochburgen zu errichten. Allein die Ankündigung hat zu großer Unruhe im Stadtteil Averbruch geführt. Die Befürchtungen der Anwohner, dass der soziale Friede und möglicherweise auch ihre Altersvorsorge gefährdet ist, sind nicht von der Hand zu weisen.

Außerhalb der Flüchtlingsheime müssen die Flüchtlinge bei längerem Verbleib in unserer Stadt in Wohnungen einziehen, wo eine gesunde Mischung mit der einheimischen Bevölkerung gegeben ist. Nur so kann Integration gelingen. Wir begrüßen es sehr, wenn endlich der Wohnungsbau stärker gefördert wird; wir lehnen jedoch geballten Wohnungsbau nur für Flüchtlinge entschieden ab. Hier muss der Gesetzgeber schnellstens nachbessern und den Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung gleichermaßen fördern. Durch den Einzug von einheimischen Bürgern in eine geförderte Neubauwohnung würde auch eine Wohnung für Flüchtlinge frei, die dann in ein gemischtes Umfeld integriert werden können.“

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Horst Miltenberger, hat bereits Kontakt zu den CDU-Bundestags-abgeordneten des hiesigen Raums aufgenommen und auf Nachbesserung gedrängt.

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion findet es sehr merkwürdig, dass es in Dinslaken nur vier geeignete Flächen für den entsprechenden Wohnungsbau geben soll. Schneider: “Hiesfeld und der Averbruch sind ja nicht die einzigen Stadtteile von Dinslaken. Wir möchten vom Bürgermeister wissen, wo in anderen Stadtteilen entsprechende Flächen vorhanden sind und warum diese bisher gar nicht ins Gespräch gebracht wurden.“

Die geplant Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes war eines von vielen Themen mit dem sich die Junge Union Dinslaken (JU) auf ihrer vergangenen Klausurtagung intensiv beschäftigt hat. Der Entwurf zur Umgestaltung, der als erste Diskussionsgrundlage dient, hat bereits im Vorfeld für Kritik in der Bürgerschaft gesorgt.

"Grundsätzlich fordern wir bei der weiteren Planung der Umgestaltung eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Beteiligung muss aber ernst genommen werden und darf nicht zu einem Fiasko führen, wie wir es beim Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Stadtparks erleben mussten." , so Meike Janßen, stellvertretende Vorsitzende der JU.

Die JU wird sich beim Bürgerbeteiligungsverfahren auch einbringen und hat schon erste Eckpunkte entwickelt, die aus ihrer Sicht von enormer Wichtigkeit sind:

"Die jetzige Parkplatzsituation ist insbesondere für Pendler jetzt schon unbefriedigend. Bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes muss vor allem der Nutzen im Vordergrund stehen. Wir brauchen mehr Parkplätze für Pendler und nicht weniger. Zu begrüßen sind die Pläne ein Fahrradparkhaus zu errichten. Der Umgestaltungsplan sieht vor, dass der Bahnhofsvorplatz zukünftig zum Verweilen einladen soll. Uns fehlt ehrlich gesagt jegliche Fantasie, wer auf unserem Bahnhofsvorplatz verweilen soll. Der Dinslakener Bahnhof ist kein Umsteigebahnhof an dem ich 20 Minuten auf einen ICE warten muss und in dieser Zeit den Bahnhofsvorplatz zum Warten und Verweilen nutze. Über diese Ausrichtung muss noch ernsthaft diskutiert werden.", so Fabian Schneider, Vorsitzender der Jungen Union.

Weitere wichtige Eckpunkte bei der Planung sind für die JU eine vernünftige Verkehrsführung der Fahrradfahrer rund um den Bahnhofsplatz und wetterfeste Unterstellmöglichkeiten am Busbahnhof.

Hier finden Sie den 77. Infobrief von Marie-Luise Fasse, vom 7.3.2016 aus dem Landtag NRW

Hier finden Sie den 75. Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW vom 22.02.2016

Hier finden Sie die 50. Ausgabe von Schwarz auf WEISS vom 26. Februar 2016

Hier finden Sie die 49. Ausgabe von Schwarz auf WEISS aus Berlin vom 19.02.2016

Die Junge Union Dinslaken (JU) hat ein bildungspolitisches Seminar zum Thema "Christliche Werte und christliches Handeln in der Politik" veranstaltet und als Referenten Kaplan Bernd Holtkamp eingeladen.

Holtkamp, seines Zeichens Kaplan in der hiesigen Pfarrei St. Vincentius Dinslaken, skizzierte zu Beginn des Bildungsseminars die Grundzüge des christlichen Menschenbildes. Danach stand das Thema "Trennung von Staat und Kirche" auf dem Programm. Zum Einstieg in diesen Themenkomplex wurde ein Auszug aus dem Evangelium vorgelesen, indem Jesus gefragt wird, ob er Steuerzahlungen an den Kaiser für richtig hält. Jesus antwortete: "So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!" Von diesem Zitat aus zog Holtkamp einen historischen Bogen zur Trennung von Staat und Kirche und begann bei der konstantinischen Wende, in der Kaiser Konstantin das Christentum zur Staatsreligion erklärte und zog den Bogen weiter über die Religionskriege in Europa bis hin zur immer wieder aufkommenden Diskussion um den staatlichen Einzug der Kirchensteuer in Deutschland und anderen Unterstützungen seitens der Staates für die Kirche. Als Beispiel für eine enge Trennung von Staat und Kirche warfen die Teilnehmer des Bildungsseminars einen Blick auf das streng laizistische Nachbarland Frankreich und sahen sich als Gegenbeispiel die russisch-orthodoxe Kirche an, die enge mit dem russischen Staat verbunden ist.

Im Anschluss daran beschäftigten sich die Seminarteilnehmer mit der Rede von Papst Benedikt, die dieser vor dem deutschen Bundestag hielt und deren Kernbotschaft war, dass ein Politiker seiner Arbeit mit einem hörendem Herz nachgehen soll.

Zum Abschluss des Seminars zeigte Holtkamp noch auf, wie der "Heilige Stuhl" im internationalem Völkerrecht eingebunden ist und wie er auf politischer Ebene wirkt.

Hier finden Sie den 74. Infobrief von Marie-Luise Fasse, MdL vom 1.2.2016 aus dem Landtag NRW

Mit großer Verärgerung hat die CDU-Fraktion aus der Zeitung zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Umzug des Stadtarchives sich verzögert, da ein Handwerksbetrieb zwischenzeitlich in die Insolvenz gegangen ist. War es doch die CDU-Fraktion, die in der vergangenen Woche in der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses die Anfrage stellte, ob sich der Umzug noch im Zeitplan befindet. Erst auf diese Anfrage hin teilte die Verwaltung dem Ausschuss mit, dass sich der Umzug um einige Wochen verzögert und begründete dies damit, dass zuerst der Museumsvorplatz gepflastert werden soll, damit die Anlieferung durch schwere LKWs über den Vorplatz erfolgen kann. Diese Begründung hatte bereits im Kultur- und Partnerschaftsausschuss für Verwunderung gesorgt, da sich der eigentliche Anlieferungseingang direkt an der Brückstraße befindet und die Anlieferung darüber momentan möglich wäre.

Fabian Schneider, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die Kulturverwaltung: "Wir sind schon sehr überrascht, dass im Ausschuss andere Begründungen seitens der Verwaltung angegeben werden als in der Zeitung zu lesen waren. Die CDU-Fraktion wird jetzt eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema stellen. Das Gefühl ist da, dass seitens der Kulturverwaltung nicht transparent mit der Politik und den Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Gleiches haben wir in der letzten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses erlebt, als die CDU-Fraktion angefragt hat, ob und wann der Ausschuss in die Inventarliste des Museums Einsicht erhält. Auch hier hat die Verwaltung sich gesperrt und will nur Einzelpersonen aus dem Ausschuss Einsicht gewähren. Das ist aber nicht der Anspruch an Transparenz, den die CDU-Fraktion hat. Deswegen muss die Frage gestellt werden: was soll diese Heimlichtuerei?"

Hier finden Sie die 48. Ausgabe von Schwarz auf WEISS vom 28.01.2016 aus Berlin

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Infobrief von Marie-Luise Fasse aus dem Landtag NRW

Ausgabe "Schwarz auf Weiss" von Sabine Weiss aus Berlin

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